Umweltqualitätsziele im Gewässerschutzrecht. (eBook)

Eine europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Beispiel des Freistaates Sachsen.

Juliane Albrecht (Autor)

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2010 | 1. Auflage
569 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52447-1 (ISBN)

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Umweltqualitätsziele beschreiben einen bestimmten sachlich, räumlich und zeitlich angestrebten Zustand der Umwelt bzw. bestimmter Schutzgüter. Sie sind nicht nur im politischen Bereich zu finden, sondern wurden auf Grund europäischer Vorgaben in den letzten Jahren verstärkt auch auf rechtlicher Ebene verankert. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist Art. 4 der im Jahr 2000 in Kraft getretenen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der das Erhalten bzw. Erreichen eines guten Zustands für sämtliche Gewässer der EG bis zum Jahre 2015 verbindlich festlegt. Damit stellt sich die Frage, wie die in Art. 4 WRRL normierten Umweltqualitätsziele in deutsches Recht umzusetzen sind und welche rechtlichen Konsequenzen die Umsetzung nach sich zieht. Die Autorin geht dieser Frage aus europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht nach und kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Umsetzung des Art. 4 WRRL kein Bruch mit den bisherigen Strukturen des deutschen Gewässerschutzrechts verbunden ist. Die hier festgelegten Umweltqualitätsziele müssen jedoch durch weitere Grenzwerte untersetzt und in ihren unscharfen Ausnahmeregelungen konkretisiert werden.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 21
§ 1 Einleitung 26
I. Gegenstand der Arbeit 26
II. Zielsetzung 29
III. Methode 30
1. Interdisziplinärer und integrativer Ansatz 30
2. Konditionale und finale Steuerung 31
3. Emissions- und Immissionsprinzip 31
4. Die Umweltqualitätsziele des Art. 4 WRRL als "neuer Systemansatz" 32
IV. Stand der Forschung 33
V. Gang der Untersuchung 36
Erster Teil: Umweltqualitätsziele: Begriff, Einordnung und Funktion 39
§ 2 Terminologisch-begriffliche Klärung 39
I. Umwelt und Umweltqualität 39
II. Der Begriff des Umweltqualitätsziels 44
1. Sachliche Dimension von Umweltqualitätszielen 44
2. Räumlicher Bezug von Umweltqualitätszielen 46
3. Zeitliche Komponente von Umweltqualitätszielen 47
III. Umweltqualitätsziele und Umweltqualitätsorientierung 48
IV. Umweltqualitätszielkonzepte 49
§ 3 Einordnung von Umweltqualitätszielen in die Kategorien von Zielen und Instrumenten zur Erreichung einer angestrebten Umweltqualität 50
I. Umwelthandlungsziele 51
II. Umweltstandards 53
1. Umweltqualitätsstandards 53
2. Emissionsstandards 54
III. Umweltqualitätskriterien 57
IV. Umweltindikatoren 59
§ 4 Umweltqualitätsziele als Gegenstand rechtlicher und politischer Erörterung: Entstehung und Entwicklung 60
I. Die Anfänge der Umweltzieldebatte in den 70er und 80er Jahren 61
1. Umweltqualitätsziele auf nationaler Ebene 61
2. Umweltqualitätsziele auf europäischer Ebene 63
II. Die Intensivierung der Umweltzieldebatte durch die internationale Initiative im "sustainable development" 65
1. Der Weg zu einer deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 66
2. Die Strategie nachhaltiger Entwicklung auf europäischer Ebene 69
3. Zielorientierung im V. und VI. Umweltaktionsprogramm der EG 69
III. Die Entwicklung der Umweltqualitätszieldiskussion in den einzelnen Wissenschaftsdisziplinen 71
1. Raumwissenschaften 71
2. Umweltwissenschaften 72
3. Wirtschaftswissenschaften 74
4. Politikwissenschaften 75
5. Rechtswissenschaften 76
§ 5 Umweltqualitätsziele in ihrer Bedeutung für eine nachhaltige und strategische Umweltplanung 77
I. Das Leitbild nachhaltiger Entwicklung 78
1. Das Drei-Säulen-Modell radikal-integrativer Nachhaltigkeit 78
2. Das engere, spezifisch umwelt- und ressourcenbezogene Verständnis der Nachhaltigkeit 79
3. Nachhaltigkeit als Leitbild moderner Umweltpolitik 82
II. Umweltplanung als Strategie zur Umsetzung des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung 84
III. Die Funktion von Umweltqualitätszielen im Rahmen strategischer Umweltplanung 87
§ 6 Die Verrechtlichung von Umweltqualitätszielen als Strategie für einen nachhaltigen Gewässerschutz 89
I. Ausdifferenzierung und Operationalisierung von Umweltqualitätszielen 89
II. Das Erfordernis rechtlicher Steuerung 91
III. Umweltqualitätsziele im Spannungsfeld zwischen Emissions- und Immissionsorientierung 92
1. Umweltqualitätsziele und Emissionsorientierung 92
2. Umweltqualitätsziele und Immissionsorientierung 94
3. Kombinationslösungen 96
IV. Umweltqualitätsziele als finaler Regelungsansatz 98
V. Die Outputorientiertheit von Umweltqualitätszielen 102
§ 7 Rechtsbegriff und Rechtsnatur von Umweltqualitätszielen 104
I. Die Verankerung von Umweltqualitätszielen im Rechtssystem 104
II. Umweltqualitätsziele als Rechtsbegriff? 106
1. Rechtsbegriffliche Bestandsaufnahme im deutschen Umweltrecht 106
2. Der Qualitätszielbegriff im europäischen Umweltrecht 107
III. Entwicklungslinien der begrifflichen Verwendung von Umweltqualitätszielen im europäischen Gewässerschutzrecht 108
1. Die Rechtsbegrifflichkeit der Qualitätsrichtlinien der 70er Jahre 108
2. "Umweltziele" und "Umweltqualitätsnormen" in der WRRL 110
3. Zusammenfassung und Bewertung 111
IV. Zur Rechtsnatur von Umweltqualitätszielen am Beispiel des Art. 4 WRRL 112
§ 8 Europarechtliche Vorgaben 115
I. Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik gem. Art. 174 I EGV 115
II. Handlungsgrundsätze gemeinschaftlicher Umweltpolitik, Art. 174 II EGV 118
1. Rechtsnatur und Justiziabilität 119
2. Ziel eines hohen Schutzniveaus 120
3. Vorsorge- und Vorbeugegrundsatz 121
4. Ursprungsgrundsatz 124
5. Verursacherprinzip 126
III. Der europarechtliche Nachhaltigkeitsgrundsatz 127
IV. Gemeinschaftsrechtliche Grundrechte 128
1. Leben und körperliche Unversehrtheit der Immissionsbetroffenen 130
2. Eigentum der Immissionsbetroffenen 132
3. Eigentum und Beruf der Emittenten 133
4. Allgemeiner Gleichheitssatz 135
V. Verwirklichung des Binnenmarktes, Art. 14 I EGV 137
VI. Das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 II EGV als Kompetenzausübungsschranke? 138
§ 9 Verfassungsrechtliche Vorgaben 142
I. Die Staatszielbestimmung Umweltschutz des Art. 20a GG 142
1. Vorsorgeprinzip 144
2. Nachhaltigkeitsprinzip 147
3. Verursacherprinzip 149
II. Die umweltbezogenen Vorgaben der Art. 1 S. 2 und 10 SächsVerf 151
III. Grundrechte des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung 153
1. Leben und körperliche Unversehrtheit der Immissionsbetroffenen, Art. 2 II 1 GG, 16 I 1 SächsVerf 153
2. Eigentum der Immissionsbetroffenen, Art. 14 I GG, 31 I SächsVerf 157
3. Eigentums- und Berufsfreiheit der Emittenten, Art. 12 I und 14 I GG, Art. 28 I und 31 I SächsVerf 159
4. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG, 13 I SächsVerf 161
Zweiter Teil: Umweltqualitätszielorientierung im Gewässerschutzrecht auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene – eine Bestandsaufnahme 163
§ 10 Das System des bundesdeutschen und sächsischen Gewässerschutzrechts vor Inkrafttreten der WRRL 164
I. Das deutsche Gewässerschutzrecht im Spannungsfeld von Bundes- und Landeskompetenzen 164
II. Der Gewässerbegriff 165
1. Oberirdische Gewässer 166
2. Küstengewässer 168
3. Grundwasser 169
4. Landesrechtliche Ausnahmen 170
III. Der Bewirtschaftungsgrundsatz 170
1. Bewirtschaftungsanforderungen 171
2. Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung 174
3. Integrative Gewässerbewirtschaftung 175
IV. Das wasserrechtliche Bewirtschaftungsregime als öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung 177
V. Beeinträchtigungen der Gewässerqualität und ihre rechtsinstrumentelle Steuerung durch das WHG und das SächsWG 178
1. Gewässerbenutzungen 179
a) Benutzungstatbestände 179
aa) Erlaubnis- bzw. bewilligungspflichtige Benutzungstatbestände 179
bb) Genehmigungsfreie Gewässerbenutzungen 182
cc) Sonstige Gewässerbenutzungen 183
b) Die Rechtsinstitute der Erlaubnis und Bewilligung 184
aa) Die wasserrechtliche Erlaubnis 185
bb) Die wasserrechtliche Bewilligung 186
cc) Benutzungsbedingungen, Auflagen und nachträgliche Anforderungen 189
dd) Widerruf und Rücknahme 191
ee) Ausgleichsverfahren 193
2. Gewässerunterhaltung 193
3. Gewässerausbau 195
4. Errichtung und Unterhaltung von Anlagen an, in, unter und über oberirdischen Gewässern 197
§ 11 Die Berücksichtigung von Umweltqualitätszielen im Rahmen der Gestattung von Gewässereinwirkungen 198
I. Der kombinierte Ansatz aus immissions- und emissionsbezogenen Anforderungen an die wasserrechtliche Genehmigung 199
1. Immissions- bzw. qualitätsbezogene Anforderungen 199
a) Das "Wohl der Allgemeinheit" gem. § 6 I WHG als zentrales Einfallstor für die Berücksichtigung qualitätsbezogener Anforderungen 200
b) Die Struktur des Wohls der Allgemeinheit 200
aa) Das bewirtschaftungsrechtliche Zwei-Stufen-Modell 201
bb) Die Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit als zwingender tatbestandlicher Versagungsgrund 204
cc) Das Bewirtschaftungsermessen auf der Rechtsfolgenseite 205
c) Zur Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit 206
aa) Das Erfordernis wasserrechtlichen Bezuges 206
bb) Abstrakt-generelle Qualitätsstandards 208
cc) Wasserrechtliche Planung 209
dd) Raum-, bau- und landschaftsplanerische Vorgaben 212
ee) Schutzgebietsfestsetzungen 214
d) Gebietsschutz gem. § 6 II WHG 216
e) Mindestwasserführung gem. § 42a SächsWG 217
f) Der Besorgnisgrundsatz des § 34 I WHG 219
2. Emissionsbezogene Anforderungen 220
a) Die Entstehungsgeschichte des emissionsorientierten Ansatzes in § 7a WHG 221
aa) Die "Normalanforderungen" der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser 221
bb) Das Konzept der Bundesregierung zur verbindlichen Festschreibung der Gewässergüteklasse II 224
cc) Die Grundsätze für Gewässergüteregelungen des sog. "Mainzer Papiers" 225
b) Das Technikniveau des § 7a WHG 227
3. Der kombinierte Ansatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit 230
II. Qualitätsbezogene Anforderungen an die Gewässerunterhaltung 232
III. Die Berücksichtigung von Qualitätszielen beim Gewässerausbau 234
IV. Qualitätsorientierung im Rahmen der Errichtung und Unterhaltung von Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern 237
§ 12 Die Funktion des Planungsinstrumentariums des WHG a.F. im Hinblick auf eine Qualitätsorientierung des Gewässerschutzrechts 238
I. Wasserrechtliche Planung als Instrument zur Gewässerqualitätsorientierung 239
II. Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne, § 36 WHG a.F. 241
1. Inhaltliche Ausgestaltung 241
2. Qualitätsorientierung wasserwirtschaftlicher Rahmenpläne 242
3. Verwaltungsvollzug 243
III. Bewirtschaftungspläne, § 36b WHG a.F. 244
1. Inhaltliche Ausgestaltung 245
2. Bewirtschaftungsplanung und Qualitätsorientierung 248
3. Der Bewirtschaftungsplan im Verwaltungsvollzug 249
4. Informelle Bewirtschaftungsplanung 251
IV. Reinhalteordnungen, § 27 WHG a.F. 252
1. Inhaltliche Ausgestaltung 253
2. Qualitätsorientierung von Reinhalteordnungen 254
3. Die Reinhalteordnungen im Verwaltungsvollzug 255
V. Abwasserbeseitigungspläne, § 18a III WHG a.F. 256
1. Inhaltliche Ausgestaltung 257
2. Qualitätsorientierung von Abwasserbeseitigungsplänen 258
3. Die Abwasserbeseitigungspläne im Verwaltungsvollzug 259
VI. Pläne der öffentlichen Wasserversorgung, § 8 SächsWG a.F. 260
1. Inhaltliche Ausgestaltung 260
2. Qualitätsorientierung der Pläne öffentlicher Wasserversorgung 262
3. Vollzug der Pläne öffentlicher Wasserversorgung 263
§ 13 Die europarechtlichen Qualitätsziele und ihre Umsetzung vor Inkrafttreten der WRRL 265
I. Die nutzungsbezogenen Gewässerqualitätsrichtlinien der 70er Jahre: Die Rohwasser-, Bade-, Fisch- und Muschelgewässerrichtlinie 265
1. Inhaltliche Ausgestaltung 266
2. Durchführung 268
a) Rechtssetzungsverfahren 269
b) Rechtliche Umsetzung 270
c) Normvollzug 272
II. Die Gewässerschutzrichtlinie 76/464/EWG und ihre Tochterrichtlinien 275
1. Der parallele Ansatz der Gewässerschutzrichtlinie 276
2. Die Tochterrichtlinien gem. Art. 6 I Gewässerschutzrichtlinie 279
3. Die Durchführung der Gewässerschutzrichtlinie 281
III. Die Kommunalabwasser-Richtlinie und die IVU-Richtlinie 285
1. Die Leitlinien des Frankfurter Ministerseminars als konzeptionelle Grundlage 285
2. Der Regelungsansatz der Kommunalabwasser-Richtlinie 286
3. Das Verhältnis von Emissionsgrenzwerten und Qualitätszielen in der IVU-Richtlinie 289
a) Die Entstehungsgeschichte der IVU-Richtlinie 291
b) Vom parallelen zum kombinierten Ansatz 293
c) Zur Umsetzung des kombinierten Ansatzes in deutsches Recht 297
IV. Indirekter Grundwasserschutz durch stoff- und produktbezogene Normen 300
1. Grundwasserschutz durch die Nitratrichtlinie 301
2. Qualitätsorientierte Vorgaben der Pflanzenschutzmittelrichtlinie 302
3. Die grundwasserbezogenen Qualitätsziele der Biozid-Richtlinie 304
§ 14 Sonstige Zielvorgaben und ihre Bedeutung im Verwaltungsvollzug 305
I. Nationale Zielvorgaben 305
1. Die LAWA-Zielvorgabe der biologischen Gewässergüteklasse II 305
2. Das Zielvorgaben-Konzept des Bund-Länder-Arbeitskreises "Qualitätsziele" zum Schutz vor bestimmten gefährlichen Stoffen 308
3. Gewässergüteanforderungen der Länder 311
4. Die Zieldiskussion im Bereich des Grundwasserschutzes 312
a) Das Qualitätsziel des anthropogen nahezu unbelasteten Zustands im vorsorgenden Grundwasserschutz 313
b) Grundwasserqualitätsziele im Rahmen von Sanierungsentscheidungen 314
II. Internationale Zielvorgaben 317
1. Zielvorgaben der IKSR 318
2. Zielvorgaben der IKSE 319
Dritter Teil: Möglichkeiten und Perspektiven des qualitätszielorientierten Regelungsansatzes der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und seiner Umsetzung am Beispiel des Freistaates Sachsen 323
§ 15 Entstehungsgeschichte, Regelungsgehalt und territorialer Bezugsrahmen der Wasserrahmenrichtlinie 324
I. Entstehungsprozess der WRRL 324
1. "Flickenteppich" der bestehenden Richtlinien und Reformbestrebungen auf dem Gebiet des Gewässerschutzrechts 324
2. Das Rechtssetzungsverfahren bis zum Inkrafttreten der WRRL 326
II. Anwendungsbereich und Regelungsauftrag, Art. 1 WRRL 329
1. Anwendungsbereich der WRRL 329
2. Hauptziele des Art. 1 WRRL 331
3. Übergangsbestimmungen 332
III. Die Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten gem. Art. 3 WRRL 334
1. Einzugsgebiete und Flussgebietseinheiten 334
2. Die Koordination innerhalb der Flussgebietseinheiten 335
3. Auswirkungen auf die bundesstaatliche Verwaltungsstruktur 336
a) Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gem. Art. 30, 83 GG 337
b) Schaffung einer verfassungswidrigen Mischverwaltung? 339
c) Zwischenländerkooperation und Demokratieprinzip 341
aa) Art des kooperativ betreuten Gegenstandes 342
bb) Intensität der Bindung 344
4. Vereinbarkeit mit den Kompetenzgrundsätzen des Europarechts 346
§ 16 Die Umweltziele des Art. 4 WRRL 347
I. Die Umweltziele für Oberflächengewässer, Art. 4 I a) WRRL 347
1. Das Verschlechterungsverbot 347
2. Das Ziel des guten Gewässerzustands 348
a) Guter ökologischer Zustand 349
b) Gutes ökologisches Potenzial 353
aa) Künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper 353
bb) Umweltqualitätsziel eines "guten ökologischen Potenzials" 356
cc) Spielräume bei der Ausweisung erheblich veränderter Gewässer 359
c) Guter chemischer Zustand 362
II. Die Umweltziele für den Schutz des Grundwassers, Art. 4 I b) WRRL 364
1. Verschlechterungsverbot 364
2. Guter Grundwasserzustand 365
a) Guter mengenmäßiger Zustand 366
b) Guter chemischer Zustand 366
3. Trendumkehr 370
III. Die Umweltziele für Schutzgebiete, Art. 4 I c) WRRL 373
IV. Ausnahmeregelungen 374
1. Zeitliche Ausnahmen, Art. 4 IV WRRL 374
2. Ausnahmen aus Machbarkeits- und Kostengründen, Art. 4 V WRRL 376
3. Ausnahmen bei vorübergehenden Verschlechterungen des Gewässerzustands, Art. 4 VI WRRL 377
4. Ausnahmen auf Grund veränderter Umstände, Art. 4 VII WRRL 378
5. Allgemeine Grundsätze bei Ausnahmeregelungen, Art. 4 VIII und IX WRRL 378
6. Bewertung der Ausnahmetatbestände 379
V. Zur rechtlichen Tragweite der Umweltziele des Art. 4 WRRL 381
VI. Der kombinierte Ansatz gem. Art. 10 WRRL 383
1. Emissionsorientierte Mindestanforderungen, Art. 10 II WRRL 383
a) Integration der bestehenden Einleitungsregelungen 384
b) Emissionsnormen für prioritäre Stoffe, Art. 16 WRRL 384
c) Emissionsorientierte Anforderungen für weitere Stoffe? 386
2. Die geltenden Umweltqualitätsziele und ihr Verhältnis zu den Emissionsnormen, Art. 10 III WRRL 387
3. Bewertung des kombinierten Ansatzes 388
4. Kombinierter Ansatz für das Grundwasser? 391
§ 17 Das planungsrechtliche Instrumentarium zur Erreichung der Ziele des Art. 4 WRRL 392
I. Das Maßnahmenprogramm, Art. 11 WRRL 392
1. Grundlegende Maßnahmen 393
a) Maßnahmen zur Umsetzung europarechtlicher Wasserschutzvorschriften 393
b) Kostendeckungsprinzip, effiziente und nachhaltige Wassernutzung 394
c) Wassermengenbezogene Maßnahmen 395
d) Maßnahmen gegen Einleitungen aus Punktquellen, diffusen Quellen und sonstige nachteilige Auswirkungen auf den Gewässerzustand 395
e) Spezifische Maßnahmen zum Grundwasserschutz 396
f) Maßnahmen zur Vorsorge gegen Störfälle 396
2. Ergänzende Maßnahmen 397
3. Verschlechterungs- und Verlagerungsverbot 398
II. Der Bewirtschaftungsplan, Art. 13 WRRL 399
1. Inhalt 399
a) Beschreibung des Ist-Zustands der Gewässer 399
b) Liste der Umweltziele 400
c) Zusammenfassung der wirtschaftlichen Analyse des Wasserverbrauchs 401
d) Zusammenfassung der Maßnahmenprogramme 402
e) Zusammenfassung der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Informationszugang, Liste der zuständigen Behörden 403
2. Detailliertere Programme und Bewirtschaftungspläne 403
3. Nationale und internationale Bewirtschaftungspläne 404
4. Öffentlichkeitsbeteiligung 405
III. Funktion und Verhältnis von Maßnahmeprogramm und Bewirtschaftungsplan 407
§ 18 Die rechtliche Umsetzung des qualitätsorientierten Regelungsansatzes der Wasserrahmenrichtlinie auf Bundesebene sowie am Beispiel des Freistaates Sachsen 409
I. Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen 410
II. Die Bewirtschaftungsziele, §§ 25a bis 25d, 33a, 32c WHG 412
1. Oberflächengewässer 413
a) Ökologischer Zustand bzw. ökologisches Potenzial 415
b) Chemischer Zustand 418
2. Grundwasser 419
3. Ausnahmeregelungen 421
III. Kombinierter Ansatz 422
IV. Das neue Planungsinstrumentarium 425
1. Maßnahmeprogramm, § 36 WHG n.F. 425
2. Bewirtschaftungsplan, § 36b WHG n.F. 429
3. Rechtsnatur 431
a) Maßnahmenprogramm 433
b) Bewirtschaftungsplan 437
4. Planungsermessen 438
5. Öffentlichkeitsbeteiligung 440
6. Aufhebung des Planungsinstrumentariums alten Rechts 442
7. Detailliertere Programme und Teilbewirtschaftungspläne 443
V. Der qualitätsorientierte Ansatz im System des deutschen Gewässerschutzrechts 444
§ 19 Die verwaltungsorganisatorische Umsetzung des qualitätsorientierten Regelungsansatzes im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Freistaat Sachsen 447
I. Rechtliche Vorgaben 447
II. Verwaltungsorganisatorische Umsetzung am Beispiel der Flussgebietseinheit Elbe 450
1. Internationale Koordinierungsgruppe 450
2. Nationale Koordinierung durch die Flussgebietsgemeinschaft Elbe 451
a) Die Organe der Flussgebietsgemeinschaft Elbe 452
b) Koordinierung innerhalb der Flussgebietseinheit 455
3. Phasen des Koordinierungsprozesses innerhalb der Flussgebietseinheit 456
a) Durchführung der Bestandsaufnahme 456
b) Erstellung des Monitoringprogramms 458
c) Erarbeitung des Bewirtschaftungsplans und Abstimmung der Maßnahmenprogramme 459
III. Verfassungs- und europarechtliche Bewertung der geschaffenen Verwaltungsstruktur 460
§ 20 Die Auswirkungen der qualitätsorientierten Vorgaben der WRRL auf die Gestattung von Gewässerbenutzungen, die Gewässerunterhaltung, den Gewässerausbau und die wasserrechtliche Anlagengenehmigung 462
I. Wasserrechtliche Genehmigung 462
1. Auslegung des § 6 I WHG im Rahmen der Genehmigungserteilung 463
a) Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit durch die Bewirtschaftungsziele 463
b) Der Einfluss des Maßnahmenprogramms als weitere Konkretisierungsstufe 464
c) Konsequenzen für das Gestattungsbewirtschaftungsermessen 466
d) Auswirkungen auf die wasserrechtliche Genehmigungspraxis 468
2. Einschränkung der Gestattungsfreiheit von Gewässerbenutzungen 469
3. Konsequenzen für Auflagen, Benutzungsbedingungen und nachträgliche Revisionsmöglichkeiten 470
II. Gewässerunterhaltung 472
1. Einfluss der Bewirtschaftungsziele 472
2. Bedeutung der Maßnahmenprogramme 474
3. Auswirkungen auf die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen 475
III. Gewässerausbau 476
1. Einfluss der Bewirtschaftungsziele 476
2. Bedeutung der Maßnahmenprogramme 477
3. Auswirkungen auf den Ausbau von Bundeswasserstraßen 478
IV. Anlagengenehmigung gem. § 91 SächsWG 478
§ 21 Die Integration der Umweltqualitätsziele des Art. 4 WRRL in andere Regelungsbereiche 479
I. Naturschutz 480
1. Gewässerbezogene Bestimmungen des Naturschutzrechts 481
2. Überschneidungsbereiche von WRRL und Naturschutz 482
a) Biologische Qualitätskomponenten für Oberflächengewässer 482
b) Grundwasserabhängige Landökosysteme 483
c) Die Umweltziele in Schutzgebieten 484
3. Die Bedeutung der Umweltziele für den Schutz von Flussauen 486
II. Hochwasserschutz 489
1. Rechtliche Regelungen des Hochwasserschutzes 489
2. Überschneidungsbereiche von WRRL und Hochwasserschutz 492
a) Gemeinsame Zielrichtung 492
b) Zielkonflikte 493
III. Landwirtschaft 494
1. Verursacherbeitrag und mögliche Abhilfemaßnahmen 494
2. Instrumente zur Implementierung der Maßnahmen 496
3. Integration der Maßnahmen in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU 499
IV. Raumplanung 502
1. Die Raumordnungsklauseln der §§ 36 I 2 und 36b II 2 WHG n.F. 503
a) Beachtenspflicht für die Ziele der Raumordnung 503
b) Berücksichtigungspflicht für die Grundsätze der Raumordnung 504
c) Sonderstellung der Bewirtschaftungsziele im Rahmen raumplanerischer Zielfestlegung 505
2. Möglichkeiten und Grenzen der Raumplanung bei der Umsetzung der WRRL 506
§ 22 Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 509
Literaturverzeichnis 519
Sachwortregister 563

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 27.9.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Umweltrecht
• Zusatzinfo: 569 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Umweltrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Umweltqualitätsziele • Wasserrahmenrichtlinie • Wasserrecht
• ISBN-10: 3-428-52447-0 / 3428524470
• ISBN-13: 978-3-428-52447-1 / 9783428524471