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Archivgesetz (ArchG-ProfE). -  Hansjürgen Garstka

Archivgesetz (ArchG-ProfE). (eBook)

Entwurf eines Archivgesetzes des Bundes.
eBook Download: PDF
2010 | 1. Auflage
439 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52433-4 (ISBN)
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Archive bilden das »Gedächtnis des Staates«. In der zunehmenden öffentlichen Kommunikation der Informationsgesellschaft gewinnen sie kontinuierlich an Bedeutung. Archive erfüllen Aufgaben der Informationsvorsorge und Informationsversorgung; sie sichern die Wahrnehmung von Bildungsaufgaben und gewährleisten die zeitgenössische historische Forschung. Archivgut stellt ein wichtiges Kulturgut dar. Angesichts seiner dokumentarischen und kulturstaatlichen Funktion kommt dem öffentlichen Archivwesen ein staatspolitischer Rang zu. Das deutsche Archivrecht steht vor großen Herausforderungen. Die Archivgesetze des Bundes und der Länder erfüllen nicht die Anforderungen der Informationsgesellschaft. Sie sind lückenhaft und uneinheitlich. Zudem hat die Informationsfreiheitsgesetzgebung mittlerweile auch das Archivrecht erreicht. Dies erfordert eine Novellierung der Archivgesetze des Bundes und der Länder; eine grundlegende Modernisierung des deutschen Archivrechts ist dringlich geboten. Friedrich Schoch, Michael Kloepfer und Hansjürgen Garstka legen mit diesem Professorenentwurf für ein Archivgesetz des Bundes (ArchG-ProfE) ein »Modellgesetz« für ein zeitgemäßes Archivrecht vor. Entwickelt wird ein Mustergesetzentwurf, der das Archivrecht der Informationszugangsfreiheit anpasst, das Bundesarchiv stärkt, privates Archivgut in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezieht, elektronische Unterlagen einer Regelung unterzieht, die Beweiskraft von Archivgut sicherstellt und einen Sonderstatus öffentlichen Archivguts prägt, der in die Schaffung öffentlichen Eigentums mündet. Der Entwurf entstand im Austausch mit der archivarischen Praxis. Der ArchG-ProfE dient als Grundlage für die bevorstehende Diskussion zur Modernisierung des Archivrechts in Deutschland. Er ist Teil des Gesamtprojekts für ein Informationsgesetzbuch (IGB), das 2008 bei Duncker & Humblot erscheinen wird.

Hansjürgen Garstka, geb. 1947 in Bischofsheim/Rhön, Studium der Rechts- und Politischen Wissenschaft, Dr. phil., Dr. jur. 1971 Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg, 1974 Assistenzprofessor für Rechtstheorie und Rechtsinformatik an der Freien Universität Berlin, 1979 Stellvertreter des Berliner Datenschutzbeauftragten, 1989 bis 2005 Berliner Datenschutzbeauftragter, zuletzt Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Honorarprofessor für Datenschutz an der Technischen Universität Berlin, Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Gesetzestext: Archivgesetz – ArchG – 12
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 14
§ 1 Zweck des Archivwesens 14
§ 2 Geltungsbereich 14
§ 3 Begriffsbestimmungen 14
Zweiter Abschnitt: Archivwesen des Bundes 15
§ 4 Organisation 15
§ 5 Aufgaben 16
Dritter Abschnitt: Anbietung und Übernahme von Unterlagen 17
§ 6 Anbietung und Ablieferung von Unterlagen öffentlicher Stellen 17
§ 7 Anforderung und Übergabe von Unterlagen privater Stellen 18
§ 8 Feststellung der Archivwürdigkeit 18
§ 9 Übernahme der Unterlagen 19
§ 10 Verwaltung und Sicherung des Archivguts 19
Vierter Abschnitt: Schutzrechte betroffener Personen 20
§ 11 Auskunft und Akteneinsicht 20
§ 12 Richtigstellung 21
§ 13 Gegendarstellung 21
Fünfter Abschnitt: Zugang zum Archivgut 21
§ 14 Allgemeinzugänglichkeit des Archivguts 21
§ 15 Einschränkung und Ausschluss des Zugangs zum Archivgut 22
§ 16 Ablauf von Schutzfristen 22
§ 17 Zugang durch die abgebende Stelle 23
§ 18 Ablieferung von Belegexemplaren 24
Sechster Abschnitt: Schlussbestimmungen 24
§ 19 Benutzungs- und Gebührenordnung 24
§ 20 Sonderarchive 25
Begründung 26
Einleitung: Archivrecht in der Informationsgesellschaft 28
I. Geltende Rechtslage 29
1. Archivrecht des Bundes 29
2. Archivrecht der Länder 31
3. Vielgestaltigkeit des Archivrechts 32
II. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 33
1. Grundsätzliche Bewährung des Archivrechts 33
2. Aktuelle Kritik am Archivrecht und Archivwesen 34
III. Rahmenbedingungen für eine Fortentwicklung des Archivrechts 36
1. Verfassungsrecht 36
a) Gesetzgebungskompetenz für das Archivrecht des Bundes 36
b) Grundrechtliche Vorgaben für das Archivrecht 37
2. Europarecht 38
a) EG-Eigenverwaltungsrecht 39
b) EG-Recht und nationales Archivrecht 40
3. Internationales Recht 42
IV. Herausforderungen für das Archivrecht 44
1. Archivrecht und Informationszugangsfreiheit 45
2. Sonderarchive 46
3. Archivgut Privater 47
4. Aufgabenerweiterung öffentlicher Archive 48
5. Elektronische Unterlagen 49
6. Beweiskraft von Archivgut 51
7. Sonderstatus öffentlichen Archivguts 52
V. Leitvorstellungen für ein modernes Archivrecht 52
1. Bedeutung der Archive im demokratischen Gemeinwesen 52
2. Informationszugangsfreiheit bei öffentlichem Archivgut 54
3. Einheit des Archivrechts 55
4. Records Management 56
5. Archive als trusted custodians 57
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 58
§ 1 Zweck des Archivwesens 58
I. Ausgangslage 59
1. Gegenstand der Regelung 59
2. Bisherige Rechtslage 59
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 60
4. Rahmenbedingungen 61
II. Vorschlag 61
1. Leitvorstellungen 61
2. Zur Regelung im Einzelnen 62
a) Grundfunktionen des Archivwesens (Absatz 1) 62
b) Schutzzweck und Zugangsgewährleistung (Absatz 2) 63
§ 2 Geltungsbereich 65
I. Ausgangslage 65
1. Gegenstand der Regelung 65
2. Bisherige Rechtslage 66
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 67
4. Rahmenbedingungen 69
II. Vorschlag 69
1. Leitvorstellungen 69
2. Zur Regelung im Einzelnen 70
a) Geltungsbereich des Bundesarchivrechts (Absatz 1) 70
b) Ausnahmen vom Geltungsbereich (Absatz 2) 71
c) Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften (Absatz 3) 73
d) Verhältnis zum Bürgerlichen Recht (Absatz 4) 73
§ 3 Begriffsbestimmungen 75
I. Ausgangslage 76
1. Gegenstand der Regelung 76
2. Bisherige Rechtslage 76
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 77
II. Vorschlag 77
1. Leitvorstellungen 77
2. Zur Regelung im Einzelnen 78
a) Archivgut (Absatz 1) 79
b) Unterlagen (Absatz 2) 80
c) Archivwürdigkeit der Unterlagen (Absatz 3) 81
d) Archivierung (Absatz 4) 82
e) Vorarchivgut (Absatz 5) 83
f) Zwischenarchivgut (Absatz 6) 83
g) Entstehung von Unterlagen (Absatz 7) 83
Zweiter Abschnitt: Archivwesen des Bundes 85
§ 4 Organisation 85
I. Ausgangslage 86
1. Gegenstand der Regelung 86
2. Bisherige Rechtslage 86
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 87
4. Rahmenbedingungen 88
II. Vorschlag 88
1. Leitvorstellungen 88
2. Zur Regelung im Einzelnen 90
a) Bundesarchiv (Absatz 1) 90
b) Stiftung zu DDR-Organisationen (Absatz 2) 91
c) Ausstattung des Bundesarchivs (Absatz 3) 92
d) Fachpersonal (Absatz 4) 92
§ 5 Aufgaben 94
I. Ausgangslage 95
1. Gegenstand der Regelung 95
2. Bisherige Rechtslage 96
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 97
4. Rahmenbedingungen 97
II. Vorschlag 98
1. Leitvorstellungen 98
2. Zur Regelung im Einzelnen 99
a) Aufgabenzuweisung durch Generalklausel (Absatz 1) 99
b) Archivgut nichtstaatlicher Stellen (Absatz 2) 100
c) Beratungsaufgaben des Bundesarchivs (Absatz 3) 100
d) Aus- und Fortbildung (Absatz 4) 102
e) Wissenschaftliche Tätigkeit (Absatz 5) 103
f) Unterlagen von Organisationen in der DDR (Absatz 6) 103
g) Verordnungsermächtigung (Absatz 7) 104
Dritter Abschnitt: Anbietung und Übernahme von Unterlagen 106
§ 6 Anbietung und Ablieferung von Unterlagen öffentlicher Stellen 106
I. Ausgangslage 108
1. Gegenstand der Regelung 108
2. Bisherige Rechtslage 108
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 110
4. Rahmenbedingungen 111
II. Vorschlag 113
1. Leitvorstellungen 113
2. Zur Regelung im Einzelnen 114
a) Anbietungspflicht öffentlicher Stellen (Absatz 1) 114
b) Frist für die Anbietung von Unterlagen (Absatz 2) 115
c) Anbietung besonders geschützter Unterlagen (Absatz 3 Satz 1) 116
d) Anbietung bei elektronischer Speicherung (Absatz 3 Satz 2) 117
e) Anbietung gegenüber dem Landesarchiv (Absatz 4) 118
f) Einschränkung der Anbietungspflicht (Absatz 5 Satz 1) 118
g) Übermittlung elektronisch gespeicherter Informationen (Absatz 5 Satz 2) 119
h) Vernichtung und Löschung von Unterlagen (Absatz 6) 119
i) Besonders geschützte Unterlagen Dritter (Absatz 7) 120
§ 7 Anforderung und Übergabe von Unterlagen privater Stellen 121
I. Ausgangslage 121
1. Gegenstand der Regelung 121
2. Bisherige Rechtslage 122
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 122
4. Rahmenbedingungen 123
II. Vorschlag 125
1. Leitvorstellungen 125
2. Zur Regelung im Einzelnen 126
a) Anforderung privaten Archivguts (Absatz 1) 126
b) Unterlagen politischer Parteien (Absatz 2) 128
c) Dispens von Schutzvorschriften (Absatz 3) 129
§ 8 Feststellung der Archivwürdigkeit 130
I. Ausgangslage 130
1. Gegenstand der Regelung 130
2. Bisherige Rechtslage 131
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 131
4. Rahmenbedingungen 132
II. Vorschlag 132
1. Leitvorstellungen 132
2. Zur Regelung im Einzelnen 133
a) Entscheidungskompetenz des Bundesarchivs (Absatz 1 Satz 1) 133
b) Dokumentationspflicht (Absatz 1 Satz 2) 135
c) Einsichtsrechte des Bundesarchivs (Absatz 2) 136
§ 9 Übernahme der Unterlagen 137
I. Ausgangslage 138
1. Gegenstand der Regelung 138
2. Bisherige Rechtslage 138
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 139
4. Rahmenbedingungen 140
II. Vorschlag 140
1. Leitvorstellungen 140
2. Zur Regelung im Einzelnen 141
a) Übernahme archivwürdiger Unterlagen (Absatz 1 Satz 1 und 2) 141
b) Widmung des Archivguts (Absatz 1 Satz 3) 142
c) Übernahme von Vorarchivgut (Absatz 2) 142
d) Übernahme elektronischer Datenträger (Absatz 3) 143
e) Übernahme von Zwischenarchivgut (Absatz 4) 143
f) Beweiskraft von Archivgut (Absatz 5) 145
§ 10 Verwaltung und Sicherung des Archivguts 147
I. Ausgangslage 148
1. Gegenstand der Regelung 148
2. Bisherige Rechtslage 149
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 150
4. Rahmenbedingungen 150
II. Vorschlag 151
1. Leitvorstellungen 151
2. Zur Regelung im Einzelnen 152
a) Grundpflichten der Archivverwaltung (Absatz 1) 152
b) Schutz personenbezogener Daten (Absatz 2) 153
c) Vereinbarungen mit Dritten (Absatz 3) 154
d) Alternative Archivierungsformen (Absatz 4) 154
e) Verlust der Archivwürdigkeit (Absatz 5) 154
f) Unveräußerlichkeit des Archivguts (Absatz 6) 155
g) Öffentliches Eigentum an Archivgut (Absatz 7) 156
Vierter Abschnitt: Schutzrechte betroffener Personen 160
§ 11 Auskunft und Akteneinsicht 160
I. Ausgangslage 161
1. Gegenstand der Regelung 161
2. Bisherige Rechtslage 161
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 162
4. Rahmenbedingungen 162
II. Vorschlag 163
1. Leitvorstellungen 163
2. Zur Regelung im Einzelnen 163
a) Informationsrechte der betroffenen Person (Absatz 1) 163
b) Gegenläufige Geheimhaltungsinteressen (Absatz 2) 165
§ 12 Richtigstellung 167
I. Ausgangslage 167
1. Gegenstand der Regelung 167
2. Bisherige Rechtslage 167
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 168
4. Rahmenbedingungen 168
II. Vorschlag 169
1. Leitvorstellungen 169
2. Zur Regelung im Einzelnen 169
§ 13 Gegendarstellung 171
I. Ausgangslage 172
1. Gegenstand der Regelung 172
2. Bisherige Rechtslage 172
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 173
4. Rahmenbedingungen 173
II. Vorschlag 174
1. Leitvorstellungen 174
2. Zur Regelung im Einzelnen 175
a) Voraussetzungen und Geltendmachung der Gegendarstellung (Absatz 1) 175
b) Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen (Absatz 2) 176
c) Ausschluss des Gegendarstellungsrechts (Absatz 3) 177
Fünfter Abschnitt: Zugang zum Archivgut 178
§ 14 Allgemeinzugänglichkeit des Archivguts 178
I. Ausgangslage 179
1. Gegenstand der Regelung 179
2. Bisherige Rechtslage 179
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 180
4. Rahmenbedingungen 182
II. Vorschlag 183
1. Leitvorstellungen 183
a) Allgemeinzugänglichkeit des Archivguts 183
b) Konvergenz zwischen ArchG und IFG 185
2. Zur Regelung im Einzelnen 186
a) Zugang zum Archivgut (Absatz 1) 186
b) Schutz von EG-Interessen (Absatz 2) 188
§ 15 Einschränkung und Ausschluss des Zugangs zum Archivgut 189
I. Ausgangslage 189
1. Gegenstand der Regelung 189
2. Bisherige Rechtslag 190
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 191
4. Rahmenbedingungen 192
II. Vorschlag 192
1. Leitvorstellungen 192
2. Zur Regelung im Einzelnen 193
a) Einschränkungs- und Ausschlussgründe 193
b) Wahrung des Übermaßverbots 195
§ 16 Ablauf von Schutzfristen 196
I. Ausgangslage 197
1. Gegenstand der Regelung 197
2. Bisherige Rechtslage 198
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 201
4. Rahmenbedingungen 203
II. Vorschlag 204
1. Leitvorstellungen 204
2. Zur Regelung im Einzelnen 205
a) Personenbezogenes Archivgut (Absatz 1) 205
aa) Bestimmung des personenbezogenen Archivguts 205
bb) Ermittlung der Schutzfristen 207
b) Besondere Geheimhaltungsvorschriften für Archivgut (Absatz 2) 209
c) Genereller Schutz überwiegender öffentlicher Interessen (Absatz 3) 210
d) Unanwendbarkeit der Schutzfristen (Absatz 4) 210
e) Verkürzung der Schutzfristen im Einzelfall (Absatz 5) 212
f) Auskünfte aus dem Archivgut (Absatz 6) 215
§ 17 Zugang durch die abgebende Stelle 216
I. Ausgangslage 216
1. Gegenstand der Regelung 216
2. Bisherige Rechtslage 217
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 218
4. Rahmenbedingungen 218
II. Vorschlag 219
1. Leitvorstellungen 219
2. Zur Regelung im Einzelnen 220
a) Heranziehung des Archivguts zur Aufgabenerfüllung (Absatz 1) 220
b) Grenzen des Zugangs zum Archivgut (Absatz 2) 220
§ 18 Ablieferung von Belegexemplaren 222
I. Ausgangslage 222
1. Gegenstand der Regelung 222
2. Bisherige Rechtslage 223
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 223
4. Rahmenbedingungen 224
II. Vorschlag 225
1. Leitvorstellungen 225
2. Zur Regelung im Einzelnen 225
a) Ablieferungspflicht und Härtefallklausel (Absatz 1) 225
b) Ablieferungspflicht anbietungspflichtiger Stellen (Absatz 2) 226
Sechster Abschnitt: Schlussbestimmungen 227
§ 19 Benutzungs- und Gebührenordnung 227
I. Ausgangslage 228
1. Gegenstand der Regelung 228
2. Bisherige Rechtslage 228
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 229
4. Rahmenbedingungen 230
II. Vorschlag 230
1. Leitvorstellungen 230
2. Zur Regelung im Einzelnen 231
a) Zuständigkeit für den Verordnungserlass (Satz 1) 231
b) Benutzungsordnung (Satz 1 Nr. 1) 231
c) Gebührenordnung (Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 bis 4) 232
§ 20 Sonderarchive 233
I. Ausgangslage 233
1. Gegenstand der Regelung 233
2. Bisherige Rechtslage 234
3. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht 235
4. Rahmenbedingungen 235
II. Vorschlag 236
1. Leitvorstellungen 236
2. Zur Regelung im Einzelnen 237
a) Gesetzesvorbehalt für Sonderarchive (Satz 1) 237
b) Subsidiäre Geltung des allgemeinen Archivrechts (Satz 2) 237
c) Unberührtheitsklausel für das StUG (Satz 3) 238
Anhang I: Bundesarchivrecht 240
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes Bundesarchivgesetz (BArchG) 242
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv 249
Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv 251
Anhang II: Landesarchivrecht 254
Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut in Baden-Württemberg (Landesarchivgesetz Baden-Württemberg – LArchG BW) 256
1. Abschnitt: Staatliches Archivgut 256
2. Abschnitt: Kommunales und sonstiges öffentliches Archivgut 261
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen 262
Bayerisches Archivgesetz (BayArchG) 264
Abschnitt I: Allgemeines 264
Abschnitt II: Staatliche Archive 265
Abschnitt III: Archive sonstiger öffentlicher Stellen 270
Abschnitt IV: Schlussbestimmungen 271
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Landes Berlin (Archivgesetz des Landes Berlin – ArchG Bln) 272
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut im Land Brandenburg (Brandenburgisches Archivgesetz – BbgArchG) 280
Abschnitt I: Allgemeines 280
Abschnitt II: Erfassung, Übernahme, Verwahrung und Sicherung 281
Abschnitt III: Benutzung 285
Abschnitt IV: Organisation und Zuständigkeiten 289
Abschnitt V: Schlussvorschriften 290
Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Bremen (Archivgesetz des Landes Bremen – BremArchG) 292
Abschnitt I: Archivgut des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 292
Abschnitt II: Archivgut der Stadtgemeinde Bremerhaven 297
Abschnitt III: Sonstiges öffentliches Archivgut 297
Abschnitt IV: Übergangs- und Schlussvorschriften 298
Hamburgisches Archivgesetz (HbgArchG) 299
Hessisches Archivgesetz (HessArchG) 306
Erster Abschnitt: Archivgut 306
Zweiter Abschnitt: Öffentliche Archive 308
Dritter Abschnitt: Aufbewahrung im Rahmen laufender Fristen 309
Vierter Abschnitt: Archivische Verfahren 309
Fünfter Abschnitt: Benutzung von öffentlichem Archivgut 311
Sechster Abschnitt: Aufsicht 314
Siebenter Abschnitt: Schlussbestimmungen 314
Archivgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesarchivgesetz Mecklenburg-Vorpommern – LArchG MV) 316
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen (Niedersächsisches Archivgesetz – NdsArchG) 325
Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Landesarchivgesetz Nordrhein-Westfalen – LArchG NW) 330
I. Staatliches Archivgut 330
II. Kommunales Archivgut 336
III. Sonstiges öffentliches Archivgut 336
IV. Schlussvorschriften 337
Landesarchivgesetz Rheinland-Pfalz (LArchG RP) 338
Erster Abschnitt: Öffentliches Archivwesen 338
Zweiter Abschnitt: Staatliche Archive 342
Dritter Abschnitt: Schlussbestimmungen 345
Saarländisches Archivgesetz (SaarlArchG) 346
Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften 346
Abschnitt II: Landesarchiv 348
Abschnitt III: Archive sonstiger öffentlicher Stellen des Landes 352
Abschnitt IV 353
Archivgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsArchG) 354
Erster Abschnitt: Allgemeines 354
Zweiter Abschnitt: Staatliches Archivwesen 355
Dritter Abschnitt: Archive sonstiger öffentlicher Stellen 361
Vierter Abschnitt: Schlussbestimmungen 362
Landesarchivgesetz Sachsen-Anhalt (ArchG LSA) 363
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen 363
Abschnitt 2: Die Landesarchive 366
Abschnitt 3: Kommunalarchive und Archive sonstiger öffentlicher Stellen 370
Abschnitt 4: Schlussvorschriften 370
Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivgutes in Schleswig-Holstein (Landesarchivgesetz Schleswig-Holstein – LArchG SH) 372
Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen 372
Zweiter Teil: Landesarchiv 374
Dritter Teil: Sonstige öffentliche Archive 380
Vierter Teil: Aufsicht und Schlussbestimmung 382
Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (ThürArchG) 384
Anhang III: Europäisches Archiv- und Informationszugangsrecht 394
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354 / 83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft 396
Verordnung (EG) Nr. 1049 / 2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 401
Anhang IV: Informationszugangsrecht 414
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) 416
Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes (IFG-ProfE) 422
Zweiter Abschnitt: Einschränkungen des Informationszugangs 424
Literaturverzeichnis 427
Sachwortverzeichnis 436

Erscheint lt. Verlag 22.9.2010
Reihe/Serie Beiträge zum Informationsrecht
Zusatzinfo 439 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Schlagworte Archivgesetz • Archivrechtsreform • Mustergesetz für das Archivwesen
ISBN-10 3-428-52433-0 / 3428524330
ISBN-13 978-3-428-52433-4 / 9783428524334
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