Ökokonten und Flächenpools. (eBook)

Die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Flächen- und Maßnahmenbevorratung als Ausgleichsmethoden im Rahmen der Eingriffsregelung im Städtebaurecht.

Simon Wagner (Autor)

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2010 | 1. Auflage
496 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52402-0 (ISBN)

Infos

Um das Problem des stetig zunehmenden Flächenverbrauchs zu bewältigen, haben Ökologie und Landschaftsplanung in den letzten Jahren 'Ökokonten' und 'Flächenpools' entwickelt, die sich weitgehend durchgesetzt haben. Beide Modelle sind trotz ihrer Relevanz für die Planungspraxis rechtlich noch weitestgehend unerforscht. Simon Wagner schließt die Forschungslücke der fehlenden normativen Durchdringung dieser Modelle dadurch, dass er ausführlich den normativen Rahmen für ihren Einsatz in der Bauleitplanung herausarbeitet. Der Autor entwickelt eine Dogmatik, die den Einsatz der Ökokonten und Flächenpools bruchlos in die städtebauliche Abwägung und das Planaufstellungsverfahren einfügt. Weiter zeigt er die verschiedenen planungs- und organisationsrechtlichen Möglichkeiten dieser Modelle auf und bewertet sie. Beide Ausgleichsmodelle werden so durch die breit angelegte Untersuchung der mit ihnen einhergehenden Rechtsfragen umfassend dogmatisch verrechtlicht. Der Verfasser verfolgt neben dem theoretisch-dogmatischen Anspruch auch ein praktisches Ziel. Seine Arbeit dient dem Praktiker der kommunalen Bauleitplanung als umfassende Anleitung zum Einsatz dieser Modelle und als Wegweiser durch die Vielzahl der damit verbundenen schwierigen Rechtsfragen. So werden auch kommunalpolitische und ökonomische Aspekte thematisiert.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 22
§ 1 Einleitung 26
A. Anlass der Arbeit 26
B. Untersuchte Fragestellung und Ziel der Untersuchung 27
C. Gang der Untersuchung 28
§ 2 Begriff, Konzept und rechtstatsächliche Nutzung des Ökokontos und Flächenpools 30
A. Flächenpools 33
I. Flächenpools als moderne Form des Ausgleichs 33
1. Begriff und Funktionsprinzip eines Flächenpools 33
a) Reine Flächenbevorratung im Hinblick auf konkrete Projekte 34
b) Abstrakte, reine Flächenbevorratung unabhängig von konkreten Projekten 35
c) Flächen- und Maßnahmenbevorratung im Hinblick auf konkrete Projekte 35
2. Die Entwicklung des Flächenpools als modernes Kompensationsmodell 37
3. Die Akzeptanz und tatsächliche Nutzung des Flächenpools in der Planungspraxis 38
II. Vorteile dieses Kompensationsmodells 40
1. Vorteile für den Naturschutz 40
2. Vorteile für die Planungsträger 42
3. Vorteile für die Investoren 44
4. Vorteile für die Landwirtschaft 45
III. Nachteile dieses Kompensationsmodells 46
B. Ökokonten 48
I. Ökokonten als moderne Form des Ausgleichs 48
1. Der Begriff des Ökokontos und das Konzept dieser Ausgleichsmethode 48
2. Entwicklung und gesetzliche Regelungen 50
a) Brandenburg 51
b) Sachsen-Anhalt 52
c) Hessen 53
d) Baden-Württemberg 55
e) Die Rechtslage im Bund und den übrigen Ländern 55
3. Akzeptanz in der Planungspraxis – bereits existierende Modelle 56
II. Vorteile dieses Kompensationsmodells 58
III. Nachteile dieses Kompensationsmodells 60
§ 3 Naturschutzrechtliche Grundsätze und Prinzipien der Eingriffsregelung – Eingriff und Ausgleich im Naturschutzrecht 65
A. Entwicklung und Tendenzen der Eingriffsregelung 65
I. Die Entwicklung vom statischen zum dynamischen Naturschutz 65
II. Gesetzgeberische Änderungen des Regimes der Eingriffsregelung 67
B. Die gesetzessystematische Struktur der Eingriffsregelung 68
I. Der Normenbestand 68
1. Der Grundsatz: BNatSchG als Rahmenrecht 68
2. Der Normenbestand 69
II. Normstruktur 70
1. Tatbestand der Eingriffsregelung 71
a) Formeller Tatbestand 71
b) Materieller Tatbestand 71
aa) Die erste Stufe: der Verletzungstatbestand 72
bb) Die zweite Stufe: der Sachfolgentatbestand 72
cc) Die dritte Stufe: die Erheblichkeitsschwelle 75
2. Rechtsfolgen eines Eingriffs 77
a) Erste Stufe: Vermeidegebot, § 19 Abs. 1 BNatSchG 78
b) Zweite Stufe: Kompensationsgebot, § 19 Abs. 2 BNatSchG 81
aa) Ausgleichsmaßnahmen 82
bb) Ersatzmaßnahmen 86
cc) Der Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich bzw. Ersatz im Naturschutzrecht 89
(1) Der funktionale Zusammenhang 89
(2) Der räumliche Zusammenhang 92
(3) Der zeitliche Zusammenhang 94
dd) Gemeinsame Anforderungen an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 97
c) Dritte Stufe: Abwägung und Unterlassungsgebot, § 19 Abs. 3 BNatSchG 99
C. Leitprinzipien der Eingriffsregelung 101
I. Der Projektbezug 101
II. Das Verursacherprinzip 102
1. Das Verursacherprinzip im Umweltrecht 102
2. Die Umsetzung des Verursacherprinzips in den § 18 ff. BNatSchG 102
III. Das Vorsorgeprinzip 104
IV. Das Bestandsschutzprinzip 105
1. Grundsätze des Bestandsschutzprinzips 105
2. Die Umsetzung des Bestandsschutzprinzips in der Eingriffsregelung 105
V. Das Querschnittsprinzip 106
VI. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 107
VII. Das "Huckepack"-Prinzip 109
VIII. Der Flächenbezug 112
IX. Das Kompensationsprinzip 112
D. Das Verhältnis der Eingriffsregelung zum Baurecht 113
§ 4 Eingriff und Ausgleich im Bauplanungsrecht – die städtebauliche Eingriffsregelung 115
A. Die Entwicklung der Eingriffsregelung im Baurecht 115
I. Der Weg zum Baurechtskompromiss 1993 115
II. Das BauROG 1998 und die Entwicklung der städtebaulichen Eingriffsregelung 116
III. Die BauGB-Novelle 2001 und das EAG Bau 2004 119
IV. Zusammenfassung: Entwicklung der Eingriffsregelung im Bauplanungsrecht 120
B. Die systematische Konstruktion der Eingriffsregelung im Bauplanungsrecht 121
I. Die Konstruktion der Bauleitplanung als Instrument des Umweltschutzes 121
II. Die Konstruktion der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung 122
C. Tatbestand, Rechtsfolgen und Ausgleichsbegriff der städtebaulichen Eingriffsregelung 124
I. Eingriffe auf Grund der Bauleitplanung 124
1. Aufstellung von Bauleitplänen 125
a) Flächennutzungspläne 125
b) Bebauungspläne 125
2. Änderung und Ergänzung von Bauleitplänen 127
3. Aufhebung von Bauleitplänen 127
a) Bebauungspläne 127
b) Flächennutzungspläne 128
4. Die Überplanung von Gebieten nach § 1a Abs. 3 S. 5 BauGB 129
5. Planfeststellungsersetzende Bebauungspläne 130
6. Die Methodik der Eingriffsprognose – Ermittlung und Bewertung 131
a) Die Rechtslage vor dem EAG Bau nach dem BauGB 1998 131
aa) Bestandsaufnahme des Zustands von Natur und Landschaft vor der städtebaulichen Planung 132
bb) Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft vor der städtebaulichen Planung 133
cc) Landschaftsplanung als Hilfsmittel bei Ermittlung und Bewertung 134
dd) Ermittlung und Bewertung der voraussichtlichen Beeinträchtigungen durch die städtebauliche Planung 136
b) Die Methodik der Eingriffsprognose in der Umweltprüfung nach dem durch das EAG Bau novellierten BauGB 2004 138
aa) Die Einbettung der Eingriffsregelung in die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 S. 1 BauGB 138
bb) Die Struktur der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB 139
c) Vergleich der bisherigen Vorgehensweise mit der neu eingeführten Umweltprüfung 141
II. Rechtsfolgen bei Eingriffen durch Bauleitplanung 142
1. Vermeidungsgebot 143
2. Kompensationsgebot 145
3. Die Ermittlung der jeweiligen Rechtsfolge 146
4. Entscheidung über die Rechtsfolge in der Abwägung 148
a) Das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft 148
b) Der Rang der Belange von Natur und Landschaft in der Abwägung 149
c) Kompensationsplanung: Die Entwicklung eines Kompensationskonzepts in der Abwägung 153
5. Ein Unterlassungsgebot in der Bauleitplanung? 154
III. Der städtebauliche Ausgleich 155
1. Die spezielle Problematik des Ausgleichs im Bauplanungsrecht 156
2. Der städtebaurechtliche Ausgleichsbegriff 157
a) Die Entwicklung eines eigenständigen, vom Naturschutzrecht unabhängigen Ausgleichsbegriffs im Städtebaurecht 157
aa) Ausgleich und Ersatz nach dem herkömmlichen, naturschutzrechtlichen Verständnis 159
bb) Der eigenständige Gehalt des städtebaulichen Ausgleichs 160
b) Die Lockerung des Zusammenhanges zwischen Ausgleich und Eingriff 167
aa) Örtliche Entkoppelung 168
bb) Zeitliche Entkoppelung 171
cc) Funktionale Entkoppelung 174
dd) Entkoppelung der Verantwortlichkeit des Eingriffsverursachers von der Durchführung der Kompensationsmaßnahmen 180
ee) Grenzen der Entkoppelung von Ausgleich und Eingriff 186
(1) Grenzen der räumlichen Entkoppelung 186
(2) Grenzen der zeitlichen Entkoppelung 199
(3) Grenzen der funktionalen Entkoppelung 201
(4) Grenzen der Entkoppelung der Verursacherverantwortlichkeit 203
3. Die Bedeutung der Landschaftsplanung für den Ausgleich 204
a) Der Einfluss der Landschaftsplanung auf die städtebauliche Eingriffsregelung 205
b) Konsequenzen für die bauleitplanerische Abwägung 208
4. Die Bedeutung der Flächennutzungsplanung für den Ausgleich 210
a) Der Flächennutzungsplan im System der Bauleitplanung 210
b) Die Flächennutzungsplanung in der Ausgleichsregelung 211
c) Konsequenzen für die bauplanerische Abwägung der Gemeinde im Flächennutzungsplanverfahren 214
5. Zusammenfassung: Die Einbettung der städtebaulichen Eingriffsregelung in ein Netz von Planungen ("Planifizierung") 215
D. Die Umsetzung der städtebaulichen Eingriffsregelung – Instrumente und Maßnahmen 216
I. Darstellungen im Flächennutzungsplan 216
1. Vermeidung im Flächennutzungsplan 216
2. Der Ausgleich im Flächennutzungsplan 217
a) Darstellungsmöglichkeiten 221
aa) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB 221
bb) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB 222
cc) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauGB 223
dd) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 8 BauGB 224
ee) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 BauGB 224
ff) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB 226
gg) Überlagernde Darstellungen 227
b) Die Zuordnung von Flächen als Ausgleichsflächen nach § 5 Abs. 2a BauGB 230
II. Festsetzungen im Bebauungsplan 231
1. Festsetzungsmöglichkeiten zur Umsetzung des Vermeidegebotes 231
a) Vermeidung baubedingter Naturbeeinträchtigungen 232
b) Vermeidung anlagebedingter Naturbeeinträchtigungen 232
c) Vermeidung betriebsbedingter Naturbeeinträchtigungen 233
2. Festsetzungsmöglichkeiten zum Ausgleich im Bebauungsplan 234
a) Allgemeine städtebauliche Anforderungen an Ausgleichsfestsetzungen 234
aa) Bestimmtheit von Ausgleichsfestsetzungen und der Grundsatz der planerischen Zurückhaltung 234
bb) Städtebauliche Erforderlichkeit der Ausgleichsfestsetzungen 236
b) Festsetzungsmöglichkeiten 239
aa) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB 240
bb) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB 240
cc) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 241
dd) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB 243
ee) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB 244
ff) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB 247
gg) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB 247
hh) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB 247
ii) Vorschriften des Landesrechts 249
jj) Überlagernde Festsetzungen 249
3. Die räumliche Umsetzung der bebauungsplanerischen Ausgleichsfestsetzungen 250
a) Ausgleichsfestsetzungen auf den Eingriffsgrundstücken selbst, §§ 1a Abs. 3 S. 2 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 1 BauGB
b) Die Zuordnung von Ausgleichsflächen zum Eingriff nach § 9 Abs. 1a S. 2 Hs. 1 BauGB 252
aa) Funktion und Vorgehensweise 253
bb) Konsequenzen der erfolgten Zuordnung 255
c) Ausgleichsfestsetzungen in einem einheitlichen Bebauungsplan an einem anderen Ort als an der Stelle des Eingriffs, §§ 1a Abs. 3 S. 3 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 2 1. Alt. BauGB
d) Ausgleichsfestsetzungen in einem Bebauungsplan mit geteiltem räumlichen Geltungsbereich, § 1a Abs. 3 S. 3 BauGB 258
e) Ausgleichsfestsetzungen in einem anderen, selbständigen Bebauungsplan, § 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 1 2. Alt. BauGB 260
III. Vertragliche Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 BauGB 261
1. Geeignete Vertragsarten 261
2. Spezifische Anforderungen der Eingriffsregelung an städtebauliche Verträge zur Durchführung des Ausgleichs 264
3. Allgemeine Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verträgen zur Durchführung des Ausgleichs 267
IV. Sonstige Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 2. Alt. BauGB 269
1. Was sind "sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich"? 269
2. Spezifische Anforderungen der Eingriffsregelung 271
3. Die Umsetzung dieser Ausgleichsvariante 271
§ 5 Die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von Flächenpools und Ökokonten im Rahmen der städtebaulichen Eingriffsregelung 
273 
A. Systematisierung der Nutzung von Flächenpools und Ökokonten zur Erfüllung der Kompensationverpflichtung 273
I. Kriterien der Systematisierung 274
1. Organisationsstruktur (Trägerschaft und Handlungsform) der Modelle 275
a) Trägerschaft 275
b) Handlungsform 276
2. Art des Eingriffs 277
3. Nutzer der Modelle beziehungsweise Eingriffsverursacher 277
II. Die Trägerschaft eines Ökokontos/Flächenpools 278
1. Die Aufgaben des Trägers eines Ökokontos/Flächenpools 278
2. Öffentlich-rechtliche Träger 280
a) Die Länder als Träger 280
b) Der Bund als Träger 283
c) Die Gemeinden als Träger 283
d) Die Landkreise als Träger 286
e) Stiftungen des öffentlichen Rechts als Träger 287
f) Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts als Träger 288
3. Staatsunabhängige Privatpersonen als Träger 289
a) Natürliche Personen, Personengesellschaften 289
b) Kapitalgesellschaften: GmbH, AG 290
c) Betrieb durch Stiftungen des Privatrechts 290
d) Betrieb durch Vereine 291
III. Handlungsformen bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Trägers 291
1. Hoheitliche Handlungsformen 292
2. Privatrechtliche Handlungsformen: Schuldrecht, Gesellschaftsrecht 292
IV. Die Gemeinde als Trägerin eines Flächenpools/Ökokontos 295
1. Vor- und Nachteile der verschiedenen gemeindlichen Handlungsformen 295
2. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlung 299
V. Möglichkeiten interkommunaler und überregionaler Kooperation 300
1. Begriff der interkommunalen und überregionalen Kooperation 301
2. Gründe, Vor- und Nachteile einer Kooperation 301
3. Rechtliche Handlungsformen einer interkommunalen und überregionalen Kooperation 304
a) Informelle Absprachen 305
b) Kommunale Arbeitsgemeinschaften 307
c) Öffentlich-rechtliche Verträge 307
d) Zweckverbände 309
e) Planungsverbände und Planungszweckverbände nach § 205 BauGB 312
f) Aufgabenübertragung auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft 316
g) Interkommunale GmbHs 317
h) Interkommunale Stiftungen und Vereine 318
4. Die Akzeptanz interkommunaler Zusammenarbeit in der Planungspraxis 319
5. Zusammenfassung und Empfehlung 319
B. Die Realisierung der modernen Kompensationsmodelle Ökokonto und Flächenpool im Bauplanungsrecht 320
I. Rechtliche Anforderungen an städtebauliche Ausgleichsmaßnahmen 321
1. Die gesetzlichen Anforderungen an Ausgleichsmaßnahmen in den §§ 1a Abs. 3 9 Abs. 1a
2. Konsequenzen für die Einrichtung und Nutzung von Ökokonten und Flächenpools 323
a) Konsequenzen für die Bevorratung von Flächen und Maßnahmen 323
aa) Steuerung der Auswahl der Ausgleichsflächen – räumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich 324
(1) Steuerung durch die Raumordnungsplanung 324
(2) Steuerung durch die Flächennutzungsplanung 328
(3) Steuerung durch die Landschaftsplanung 329
bb) Steuerung der Auswahl der Aufwertungsmaßnahmen - funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich 330
cc) Der notwendige Projektbezug 333
dd) Verursacherprinzip 334
b) Zusammenfassung: Bedingungen für die Nutzung der Bevorratung - materielle Anforderungen an die Abwägung des Eingriffsbauleitplanes 
334 
II. Die planerische Umsetzung der Flächen- und Maßnahmenbevorratung ("Einzahlung/Einbuchung") in Flächenpools/Ökokonten 335
1. Die Auswahl der zu bevorratenden Flächen 336
2. Die Beschaffung der Flächen 337
a) Nicht-hoheitliche Instrumente der Beschaffung 338
aa) Bereitstellung der Flächen aus dem eigenen Vermögen des Poolbetreibers 338
bb) Ankauf 339
cc) Tausch 340
dd) Vertragliche Bewirtschaftungsbindungen ohne Eigentumserwerb 341
ee) Dingliche Bewirtschaftungsbindungen ohne Eigentumserwerb 342
(1) Grunddienstbarkeit, § 1018 BGB 343
(2) Beschränkt persönliche Dienstbarkeit, § 1090 BGB 344
(3) Reallast, § 1105 BGB 345
(4) Baulast 345
b) Hoheitliche Instrumente der Beschaffung 349
aa) Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB 349
bb) Flurbereinigungsverfahren 353
(1) Das allgemeine Flurbereinigungsverfahren, §§ 1, 37 FlurBerG 354
(2) Die Unternehmensflurbereinigung, § 87 FlurBerG 356
(3) Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren, § 86 FlurBerG 358
(4) Das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren, §§ 91 ff. FlurBerG 359
(5) Die städtebauliche Flurbereinigung nach § 190 BauGB 361
(6) Zusammenfassende Bewertung der Flurbereinigung als Flächenbeschaffungsmaßnahme – 
366 
cc) Die Baulandumlegung nach §§ 45 ff. BauGB 367
(1) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Baulandumlegung 369
(2) Konsequenzen für die Eignung als Beschaffungsinstrument für Ausgleichsflächen 370
(3) Die Vorwegausscheidung nach § 55 Abs. 2 BauGB 373
(4) Die Vorwegausscheidung nach § 55 Abs. 5 BauGB 375
(5) Die Zuteilung nach § 59 Abs. 1 BauGB 377
(6) Die Zuteilung als Gemeinschaftsanlage nach § 61 BauGB 378
(7) Zusammenfassung 379
dd) Enteignung nach §§ 85 ff. BauGB 380
(1) Die Enteignung als Instrument der städtebaulichen Bodenordnung 380
(2) Die allgemeinen Enteignungsvoraussetzungen 384
(3) Die Verwendung der Enteignung als Instrument zur Beschaffung ausgleichsgeeigneter Flächen 385
(4) Bewertung der Praktikabilität einer Enteignung als Instrument der Flächenbeschaffung 391
c) Zusammenfassung und Empfehlungen zu den Beschaffungsinstrumenten 393
3. Die planerische Absicherung der bevorrateten Flächen und Maßnahmen gegen konkurrierende Nutzungen 393
a) Die "Widmung" der Ausgleichsflächen 394
aa) Der Begriff der "Widmung" 394
bb) Möglichkeiten einer "Widmung" vorgezogener Naturaufwertungsmaßnahmen 395
b) Die planerische Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen 396
aa) Sicherung durch den Flächennutzungsplan 397
bb) Sicherung durch einen Bebauungsplan: Der Ausgleichsbebauungsplan 398
III. Die Integration von Flächenpools und Ökokonten in den Vollzug der städtebaulichen Eingriffsregelung im Aufstellungsverfahren des Eingriffsbebauungsplans ("Abbuchung" von Flächenpools/Ökokonten) 402
1. Die Ausgangslage beim Vollzug der städtebaulichen Eingriffsregelung 403
2. Der herkömmliche Vollzug der Eingriffsregelung im Planaufstellungsverfahren ohne Einsatz von Flächenpools und Ökokonten 403
3. Der Einsatz von Flächenpools beim Vollzug der Eingriffsregelung im Planaufstellungsverfahren des Eingriffsbebauungsplans 404
4. Der Einsatz von Ökokonten beim Vollzug im Planaufstellungsverfahren – "Abbuchung" vom Ökokonto im Eingriffsbebauungsplan 407
IV. Besonderheiten interkommunaler Flächenpools und Ökokonten 411
V. Die Rechtsbeziehungen zwischen Betreiber, Eingriffsverursacher und Gemeinde 412
C. Die Finanzierung von Ökokonten und Flächenpools 414
I. Die gesetzliche Konstruktion der Finanzierung des städtebaulichen Ausgleichs 415
1. Anwendungsbereich und Rechtsnatur des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruches 416
2. Voraussetzungen und Zeitpunkt der Entstehung einer Kostentragungspflicht 418
3. Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht 419
4. Die Verteilung der Kosten auf die Bauherren/Vorhabenträger 420
5. Die Rolle der Satzung nach § 135c BauGB 421
II. Anwendung der §§ 135a–135c BauGB auf die Ausgleichsmethoden Ökokonto und Flächenpool 422
1. Umfang und Inhalt des Kostenerstattungsanspruches 422
2. Das Problem der Kostenverteilung - Die Gleichbehandlung der das Ökokonto oder den Flächenpool nutzenden Eingriffsverursacher 426
a) Ein einziger Eingriffsverursacher im Eingriffsbebauungsplan 427
b) Mehrere Eingriffsverursacher im Eingriffsbebauungsplan 428
III. Bewertung und Finanzierungsalternativen 430
D. Möglichkeiten der rechtlichen Kontrolle eines mit Hilfe eines Ökokontos oder Flächenpools durchgeführten städtebaulichen Ausgleichs 
433 
I. Der Maßstab einer rechtlichen Kontrolle 434
1. Materielle Anforderungen an den Ausgleich 434
2. Das Verfahren der Eingriffsprüfung in der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB 435
3. Von § 1a BauGB unabhängige Aspekte des Eingriffsbebauungsplans 435
II. Ansatzpunkte und Ebenen der Kontrolle 435
1. Eingriffsbebauungsplan 436
2. Flächennutzungsplan mit Aussagen zum Ausgleich, § 1a Abs. 3 S. 2 BauGB 436
3. Bebauungsplan mit Aussagen zum Ausgleich, § 1a Abs. 3 S. 2 BauGB 437
4. Vertragliche Ausgleichsmaßnahmen, § 1a Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BauGB 438
5. Sonstige Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 Alt. 2 BauGB 439
6. Zusammenfassung: Ansatzpunkte der Kontrolle der Ausgleichstätigkeit 439
III. Zur Kontrolle des Ausgleichs Berechtigte 440
1. Behördliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden 441
a) Aufsichtsbehördliche Kontrolle des Flächennutzungsplans 441
b) Aufsichtsbehördliche Kontrolle eines selbständigen Ausgleichsbebauungsplans 441
c) Aufsichtsbehördliche Kontrolle des Eingriffsbebauungsplans 442
2. Gerichtliche Kontrolle 443
a) Die Grundsätze der gerichtlichen Angreifbarkeit von Bebauungsplänen bei einer prinzipalen Normenkontrolle 444
b) Kontrolle der Ausgleichstätigkeit durch prinzipale Normenkontrolle auf Antrag des Eingriffsverursachers 446
c) Prinzipale Normenkontrolle auf Antrag eines anderen, nicht betroffenen Bürgers 447
d) Prinzipale Normenkontrolle auf Antrag von Naturschutzverbänden 448
e) Kontrolle der Ausgleichstätigkeit durch eine inzidente Normenkontrolle 449
3. Sonstige Rechtsbehelfe 450
4. Zusammenfassung: Rechtsschutz gegen die Ausgleichstätigkeit der Gemeinde 451
IV. Planerhaltung bei rechtswidrigem Ausgleich 451
1. Mögliche Fehler bei der Nutzung von Ökokonten und Flächenpools 451
a) Fehler im Aufstellungsverfahren und Mängel der Abwägung des Eingriffsbebauungsplans 452
b) Fehlerhafte Beachtung der materiellen Anforderungen an den Ausgleich 452
2. Wirksamkeit des Eingriffsbebauungsplans trotz dieser Fehler? 453
§ 6 Zusammenfassung in Thesen 457
Literaturverzeichnis 465
Stichwortverzeichnis 490

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 29.9.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Umweltrecht
• Zusatzinfo: 496 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Umweltrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Eingriffsregelung • Flächenpool • Ökokonto • Städtebauliche Eingriffsregelung
• ISBN-10: 3-428-52402-0 / 3428524020
• ISBN-13: 978-3-428-52402-0 / 9783428524020