Die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt bei der EG-Rechtsetzung

Thomas Mehler (Autor)

Buch | Softcover

XXXI, 268 Seiten

1999
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-34438-5 (ISBN)

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Die Arbeit untersucht die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt, insbesondere des deutschen Ratsvertreters, bei der Mitwirkung an der EG-Rechtsetzung. Zunächst wird die Grundrechtsbindung der deutschen Organe begründet, wobei eine Einordnung in den größeren Problemzusammenhang der Grundrechtsgeltung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug vorgenommen wird. Dann wird ein Abwägungsmodell entwickelt, anhand dessen der Entscheidungsspielraum der beteiligten Organe näher untersucht wird. Ausgangspunkt ist dabei das Ermessen, das der Staatsgewalt bei der Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht zusteht. An konkreten Beispielen aus der Rechtsetzung der EG wird dieses Modell erprobt. Im abschließenden Teil wird der Frage der (verfassungs-)gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Grundrechtsbindung nachgegangen.

Der Autor: Thomas Mehler wurde 1967 in Rheydt geboren. 1995 erste juristische Staatsprüfung in Köln; 1998 Abschluß des Promotionsverfahrens und zweite juristische Staatsprüfung. Seit 1999 Tätigkeit beim Bundeskartellamt, Berlin.

Aus dem Inhalt: Die Begründung der Grundrechtsbindung - Der Umfang der Grundrechtsbindung - Beispiele für den Schutz der Grundrechte bei der Mitwirkung im Rat.

Erscheint lt. Verlag	1.4.1999
Reihe/Serie	Europäische Hochschulschriften Recht ; 2630
Verlagsort	Frankfurt a.M.
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	380 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Besonderes Verwaltungsrecht
Schlagworte	deutschen • Deutschland /Staatsrecht, Verfassungsrecht • dtsch • Europäisches Gemeinschaftsrecht • Grundrecht • Grundrechtsbindung • HC/Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht • Mehler • Rechtsetzung • Staatsgewalt
ISBN-10	3-631-34438-4 / 3631344384
ISBN-13	978-3-631-34438-5 / 9783631344385
Zustand	Neuware