AGB-Kontrolle bei stationärer Krankenhausaufnahme (eBook)

Aygün Kutlu (Autor)

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2006 | 2006
XVIII, 275 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-540-32887-2 (ISBN)

Infos

Das Buch untersucht den Krankenhausaufnahmevertrag mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) gegenüber Krankenhauspatienten. Grundlage für die Verwendung von AGB ist der privatrechtliche Aufnahmevertrag, den Patienten mit den jeweiligen Krankenhausträgern schließen. Dieser Vertrag wird im ersten Teil des Buches eigens dargestellt.

Durch eine Vielzahl an untersuchten AGB-Gestaltungen entsteht sowohl für 'Einsteiger', als auch für den sachkundigen Leser ein sehr guter Einblick in alle Rechtsfragen, die bei einem stationären Krankenhausaufenthalt auftreten können. Das Buch liefert neue Ansätze für verschiedene Problemstellungen des Krankenhausaufnahmevertrages, die entweder streitig sind oder von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden sind.

Inhalt

Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 6
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 18
Teil I: Rechtsgrundlagen der Krankenhausaufnahme 21
§ 1 Die privatrechtliche Grundlage der Krankenhausbehandlung 21
A. Originärer Vertrag zwischen Krankenhausträger und - benutzer 21
B. Erheblichkeit des Vertragsverhältnisses für die AGB- Kontrolle 25
§ 2 Die öffentlich-rechtlichen Grundlagen der Krankenhausbehandlung 26
A. Überblick über die wesentlichen Vorschriften 26
B. Die Bedeutung der Vorschriften 27
C. Folgen des öffentlich-rechtlichen Hintergrundes für den Krankenhausaufnahmevertrag mit dem Patienten 30
Teil II: Rechtsgrundlagen der AGB-Kontrolle 39
§ 1 Die Inhaltskontrolle 39
A. Allgemeine Zielsetzungen der AGB-Kontrolle 39
B. Besondere Wertungsgesichtspunkte für die Inhaltskontrolle bei stationärer Krankenhausaufnahme 43
C. Vergleich mit der (dispositiven) Gesetzeslage 57
§ 2 Die Einbeziehungskontrolle 62
A. Abgrenzung zur Inhaltskontrolle 62
B. Ordnungsgemäße Einbeziehung der Krankenhaus-AVB als solche, § 305 Abs. 2 BGB 63
C. Fehlende Einbeziehung in Fällen des § 305c Abs. 1 BGB 66
§ 3 Die Auslegung von AVB-Bestimmungen 69
§ 4 Die Transparenzkontrolle 71
A. Bedeutung 71
B. Systematische Zuordnung 71
C. Maßstab für die Beurteilung des Transparenzerfordernisses 75
Teil III: Besondere formularmäßige Ausgestaltungen 77
§ 1 Klauseln allgemein zur Inanspruchnahme von Wahlleistungen 77
A. Die Versagung von Wahlleistungen 77
B. Das Kündigen von Wahlleistungen 77
§ 2 Klauseln über die Inanspruchnahme der Wahlleistung Unterkunft 79
§ 3 Formularmäßig gespaltene und kumulierte Wahlbehandlungsverträge 81
A. Erscheinungsformen formularmäßiger Wahlbehandlungsverträge 81
B. Anforderungen an die Einbeziehung von Spaltungsklauseln 83
C. Die Inhaltskontrolle von formularmäßiger Spaltung und Kumulierung von Wahlbehandlungsverträgen 87
D. Ergebnis zu § 3 125
E. Die Beurteilung der Ergebnisse im Lichte der künftigen Entwicklungen 125
§ 4 Formularmäßige Honorarvereinbarungen 128
A. Zwingende Vorgaben der GOÄ 128
B. Arten von Honorarvereinbarungen 129
C. AGB-rechtliche Kontrollierbarkeit abweichender Vereinbarungen im Sinne von § 2 GOÄ 129
D. Kontrollmöglichkeiten bei Vereinbarungen innerhalb der Regelspanne und innerhalb des Gebührenrahmens 140
§ 5 Vertreterklauseln 141
A. Erscheinungsformen 141
B. Verhältnis der Vertretung zu Übertragungsregelungen der GOÄ 142
C. AGB-Kontrolle 144
§ 6 Belegarztklausel 154
A. Erscheinungsform und Inhalt 154
B. Inhaltskontrolle der Vertragsspaltung 155
C. Inhaltskontrolle des Haftungsausschlusses 169
D. Transparenzkontrolle 197
E. Ergebnis zur Kontrolle der Haftungsspaltung 202
§ 7 Selbstzahlerklauseln 204
A. Erscheinungsformen 204
B. AGB-Kontrolle 204
C. Vorauszahlungen und Kostenübernahmeerklärung 212
§ 8 Klauseln in Behandlungsverträgen zur Inanspruchnahme Dritter 215
A. Erscheinungsformen 215
B. AGB-Kontrolle 216
§ 9 Obduktions- bzw. Sektionsklauseln 220
A. Erscheinungsformen 220
B. Einbeziehungskontrolle - § 305c Abs. 1 BGB 221
C. Inhaltskontrolle 222
§ 10 HIV-Klausel 232
A. Erscheinungsform 232
B. AGB-Kontrolle 232
§ 11 Einverständnis in die Weitergabe von Daten 237
A. Weitergabe von Daten gemäß § 301 SGB V 237
B. Weitergabe an Abrechnungsstellen 237
§ 12 Weiterverwendungsklausel in Bezug auf Körpermaterial 241
A. Bedeutung und Erscheinungsform 241
B. Die objektive Rechtslage 242
Teil IV: Formularmäßige Aufklärung und Einwilligung 252
§ 1 Erscheinungsformen und ihre Bedeutung 252
§ 2 AGB-Qualität vorformulierter Aufklärung und Einwilligung 254
A. Grammatische Bedenken 254
B. Teleologische Bedenken 255
C. Bedenken im Hinblick auf den Schutzbedarf 256
§ 3 AGB-Kontrolle 260
A. § 309 Nr. 12b BGB 260
B. § 305c Abs. 1 BGB 264
C. § 307 BGB: Kardinalpflichten und Transparenzverstöße 265
§ 4 Ergebnis 266
Teil V: Wesentliche Ergebnisse 267
Literaturverzeichnis 270
Stichwortverzeichnis 285

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 31.8.2006
• Reihe/Serie: MedR Schriftenreihe Medizinrecht
• Reihe/Serie: MedR Schriftenreihe Medizinrecht
• Zusatzinfo: XVIII, 275 S.
• Verlagsort: Berlin
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Medizin / Pharmazie
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
• Schlagworte: AGB-Recht (Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen • Arztrecht • Gesundheitsrecht • Krankenhaus • Krankenhäuser • Krankenhausrecht • Medizinrecht
• ISBN-10: 3-540-32887-4 / 3540328874
• ISBN-13: 978-3-540-32887-2 / 9783540328872